«Wenn es kracht, trifft es fast immer jene, die keinen Airbag haben»: Die Grünen wollen mit einer Initiative Verkehrsunfälle in der Stadt Zürich verhindern – und Tempo 30 wieder vorantreiben
Schuld an tragischen Verkehrsunfällen sind aus Sicht der Grünen die Autofahrer. Die Unfallzahlen zeigen aber ein anderes Bild.
Jana Kehl
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Die Stadtzürcher Grünen wollen mit Temporeduktionen Verkehrsunfälle verhindern. Doch bei Tempo 30 auf Hauptverkehrsachsen hat der Kanton die Hoheit.
Simon Tanner / NZZ
Fünf Personen starben in der Stadt Zürich im vergangenen Jahr wegen eines Verkehrsunfalls. 196 wurden schwer verletzt.
Ein Ausnahmefall ist Zürich nicht. Europaweit kommt es täglich zu Dutzenden tödlichen Verkehrsunfällen. Deshalb versuchen Städte und Länder nicht nur ihre Treibhausgase zu reduzieren, sondern auch die Unfallzahlen. «Vision Zero» heisst der Ansatz, mit dem etwa Norwegen, die Niederlande oder Grossbritannien die Zahl der Verkehrstoten auf null bringen wollen.
In der Schweiz ist ein gleichnamiges Massnahmenpaket, das der frühere Bundesrat und Verkehrsminister Moritz Leuenberger bereits im Jahr 2000 lanciert hat, gescheitert. «Zero» wurde vor allem mit einer Verbotskultur verbunden, stattdessen verabschiedete die Politik das abgemilderte Paket «Via Sicura».
Doch den Grünen der Stadt Zürich reicht dies nicht. Sie wollen, dass Zürich als erste Schweizer Stadt bei der «Vision Zero» mitzieht. «Sicherheit im Verkehr ist kein Glücksfall, sondern eine Planungsaufgabe», teilt die Partei am Donnerstag in einer Medienmitteilung mit. Sie lanciert eine Volksinitiative, wonach es «keine Verkehrstoten und keine Schwerverletzten mehr in Zürich» geben soll.
Das Null-Ziel für Verkehrstote soll in der Gemeindeordnung verankert werden – wie, ist noch offen. Der Stadtrat soll eine Strategie mit «klaren, überprüfbaren Zwischenzielen» erarbeiten – welchen, ist bis anhin ebenfalls ungeklärt. Klar ist dafür, wer in den Augen der Grünen die Schuld an den tragischen Verkehrsunfällen trägt: der Kanton und die Autofahrer.
Ein neuer Anlauf für Tempo 30
Während sich die Zahl der Verkehrstoten halbiert hat, hat die Zahl der Schwerverletzten seit 2018 einen neuen Höchststand erreicht. Bis anhin begründete die Stadt diesen Anstieg vor allem damit, dass mehr Personen ungeschützt – also zu Fuss oder auf Zweirädern – in Zürich unterwegs sind. Wie die vorhandenen Zahlen zeigen, sind sie im Strassenverkehr besonders gefährdet.
«Wenn es kracht, trifft es fast immer jene, die keinen Airbag haben», schreiben die Grünen. Die Partei sieht sich vor allem in ihrer eigenen Verkehrspolitik bestätigt. Mit der Initiative soll der Stadtrat zu einem «prioritären Ausbau sicherer Infrastruktur für den Fuss- und Veloverkehr» verpflichtet werden. Es gehe darum, die «schwächeren Verkehrsteilnehmer» besser zu schützen, sagt Simone Widmer, die als Gemeinderätin der Grünen die Initiative mitlanciert hat.
Auffällig an dieser Argumentation ist, dass die Grünen zusammen mit SP und GLP eine Mehrheit von 8 zu 1 in der Stadtregierung stellen sowie die Mehrheit im Stadtparlament – Rot-Grün ist in der Stadt Zürich seit 1990 an der Macht. Zudem stellen die Grünen mit Karin Rykart sogar die Sicherheitsvorsteherin. Hat die Stadt tatsächlich nichts erreicht bezüglich Verkehrssicherheit? «Zu Teilen schon», sagt Simone Widmer. Aber es brauche weitere Massnahmen. Beispielsweise sollen auf Schulwegen, in Wohnquartieren oder rund um Alterseinrichtungen Temporeduktionen «systematisch» eingeführt werden.
In erster Linie fordern Widmer und ihre Partei vor allem eine Massnahme: Tempo 30. Das Problem ist, dass der Handlungsspielraum der Stadt bei Temporeduktionen begrenzt ist – insbesondere seit Annahme der kantonalen Mobilitätsinitiative im Herbst, die dem Kanton klar die Kompetenz bezüglich Tempo 30 auf Hauptverkehrsachsen gab.
Wie die Stadt da die Initiative umsetzen soll, ist unklar. Widmer sagt dazu, dass es auch auf Gemeindestrassen noch Potenzial für Temporeduktionen gebe. Ein Ja wäre aus Sicht der Grünen überdies «ein Signal an den Regierungsrat».
Tramkollisionen enden häufig tödlich
Die Gemeinderätin der Grünen argumentiert grundsätzlich. «Die Erfahrung aus anderen Städten zeigt, dass sich durch Temporeduktionen die Zahl schwerer Unfälle einfach reduzieren lässt.» Widmer verweist zum Beispiel auf Bologna, wo es nach der Einführung von Tempo 30 weniger schwere Unfälle gegeben habe.
Allerdings stimmt ein Blick auf die Unfallzahlen skeptisch. So sind etwa zwei Drittel der Velounfälle von den Velofahrern selbst verursacht. Und bei der Hälfte der 18 tödlichen Unfälle der vergangenen drei Jahre war laut Statistik eine Tramkollision die Ursache.
Beim SVP-Politiker Stephan Iten sorgt die Initiative deshalb für Kopfschütteln. «Es handelt sich um reine Symbolpolitik», sagt der Gemeinderat. Aus Itens Sicht ist das Ziel der Grünen durchsichtig: Das Autofahren soll weiter eingeschränkt werden.
Um die Unfallzahlen zu verringern, brauche es vor allem eine Massnahme, sagt Iten: «Die Missachtung von Verkehrsregeln muss bei Velofahrern konsequenter geahndet werden.» Die vielen Selbstunfälle zeigten, dass diese sich in erster Linie selbst gefährden würden. Velofahrer müssten zur Verantwortung gezogen werden – und die Linken müssten erst einmal über eine Helmpflicht diskutieren, bevor sie weitere Forderungen stellten.
Für Widmer steht demgegenüber fest, dass es nicht nur beim Autoverkehr Massnahmen brauche: «Auch bei Tramunfällen etwa müssen wir gemeinsame Lösungen suchen.» Eine Möglichkeit seien etwa Gummieinlagen, die Tramgleise für Velofahrer sicherer machen sollen, oder Lichtsignale.
Und die Helmpflicht? Helme seien sinnvoll, sagt Widmer, aber die Lösung für die Verkehrssicherheit seien sie nicht. Denn ein Helm verhindere keine Kollision.
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