Der andere Blick
Der Sturz von Jens Spahn ist eine Warnung an seinen Nachfolger: Unterschätze nie die Bedeutung gesellschaftspolitischer Themen für die Union
Die Abgeordneten von CDU und CSU lassen sich nicht mehr geräuschlos durchregieren. Der neue Fraktionschef Thorsten Frei muss stärker auf die Einhaltung ihrer konservativen Glaubenssätze achten.
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An der Spitze der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag folgt Thorsten Frei auf Jens Spahn.
Jürgen Heinrich / Imago
Sie lesen einen Auszug aus dem Newsletter «Der andere Blick am Morgen», heute von Anna Schiller, Redaktorin NZZ Deutschland. Abonnieren Sie den Newsletter kostenlos. Nicht in Deutschland wohnhaft? Hier profitieren.
Der deutsche Kanzler Friedrich Merz lobte seinen Kanzleramtschef Thorsten Frei am Mittwoch zum Abschied in den höchsten Tönen. Er habe massgeblichen Anteil am Erfolg der Regierungsarbeit und der Stabilität der Koalition. Gemessen am Dauerstreit der vergangenen Monate sind daran nicht nur Zweifel angebracht – es sind auch nicht die allein massgeblichen Kriterien für Freis neue Aufgabe an der Spitze der Fraktion von CDU und CSU im Deutschen Bundestag.
Er tritt dort die Nachfolge von Jens Spahn an, der seinen Posten aufgeben musste, nachdem er die Dienste einer Leihmutter in Anspruch genommen hatte. Wenn Frei aus dem unrühmlichen Abgang seines Vorgängers eine Sache lernen sollte, dann diese: Unterschätze niemals die Bedeutung gesellschaftspolitischer Themen für die Union.
Spahn handelte gegen die Seele der Partei
Spahn hatte nach der Logik der Berliner Politik beste Qualifikationen für den Posten des Fraktionsvorsitzenden. Er hatte einen guten Draht zur SPD und brachte damit das jüngste Reformpaket, einen wichtigen Teilerfolg der Regierung, voran. Das machte ihn zu einem der wenigen Stabilitätsanker in der dauerzerstrittenen Koalition. Eigentlich gute Voraussetzungen, um es einmal weit zu bringen.
Aber an entscheidender Stelle beging Spahn einen Kardinalfehler. Er unterschätzte die Nervenpunkte seiner Partei: Fragen über den Wert der klassischen Familie, die Natur des menschlichen Lebens und die Würde des Menschen – die letzten konservativen Glaubenssätze, hinter denen sich alle Flügel der Union versammeln können.
Dass ein Spitzenpolitiker so handelt, dass er die Glaubwürdigkeit seiner Partei beschädigt, war für die Abgeordneten schon schwer genug zu verkraften. Wenn dieses Verhalten aber wie im Falle der von ihm engagierten Leihmutter geradezu gegen die Seele der Partei geht, ist eine Grenze überschritten.
Die Union hat die Merkel-Jahre hinter sich gelassen
Ähnliche Instinktlosigkeit bewies Spahn im vergangenen Sommer auch bei der Diskussion über die Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf. Als Spahn der von der SPD vorgeschlagenen Kandidatin grünes Licht gab, unterschätzte er, dass die Personalie für seine Parteikollegen eine grössere Dimension hatte. Da sich Brosius-Gersdorf für das Recht auf Abtreibung aussprach, stand – wie bei der Leihmutterschaft – der weltanschauliche Markenkern der Partei zur Disposition.
Es wäre falsch, die beiden Fälle als Einzelepisoden abzutun. Sie stehen beispielhaft für einen innerparteilichen Kulturwandel in der Union. Sie ist nicht mehr die Partei der Merkel-Jahre.
Erstens gewinnen die konservativen Kernthemen wieder an Bedeutung. Die Partei folgt nicht mehr einer linken Diskurslogik, wonach bestimmte Themen, oft ebendiese konservativen Werte, als Tabu gelten. Das ist die Folge einer gesamtgesellschaftlichen Entwicklung: Anders als früher verfängt der Vorwurf, eine Position sei rechts und damit illegitim, nicht mehr. Solche Positionen werden von den Abgeordneten daher wieder selbstbewusster vertreten.
Rebellentum, wie es unter Merkel undenkbar war
Zweitens ist die Partei nicht mehr der brave «Kanzlerwahlverein», als der sie früher verspottet wurde. 2017 konnte Merkel etwa noch in einem Interview mit einer Frauenzeitschrift mir nichts, dir nichts die von der CDU bis dahin abgelehnte Ehe für alle zur Gewissensentscheidung erklären, und niemand begehrte auf. Heute wäre das bei einer Entscheidung dieser Tragweite undenkbar.
Die Fraktion ist bereit, aufzubegehren, wenn sie von der Führung nicht gehört wird. Das hat bei der knappen Regierungsmehrheit in dieser Wahlperiode direkte Folgen, wie sich etwa bei der Abstimmung über Brosius-Gersdorf im Bundestag zeigte. Genügend Abgeordnete machten vorab deutlich, die Kandidatin nicht wählen zu wollen. Damit war sie vom Tisch. Ein solches Rebellentum hätte es unter Merkel nie gegeben.
Thorsten Frei muss daher aus den Fehlern seines Vorgängers lernen. Es reicht als Fraktionsvorsitzender der Union nicht mehr, für ein gutes Verhältnis zum Koalitionspartner zu sorgen. Die Abgeordneten wollen über ihn Gehör finden. Seine wichtigste Aufgabe wird es daher sein, die Fraktion besser zu verstehen und dafür zu sorgen, dass Streitigkeiten über ihre Nervenpunkte nicht eskalieren.
28 Kommentare
Bernhard Piller
"....die Einhaltung ihrer konservativen Glaubenssätze achten." Ist Glaubwürdigkeit neuerdings "ein konservativer Glaubenssatz"? Es gibt auch anderer Bereiche, in denen vor allem Politikerinnen ins Kreuzfeuer geraten sind. Solche nämlich, die Schulreformen gemäss ihrer Parteiideologie durchzogen, ihre eigenen Kinder aber in private Schulen schickten.
Wenn eine Partei nicht mehr glaubwürdig ist, muss sie zusammenpacken.
Tobias Suter
Ich erachte es als falsch, den Absturz von Herrn Spahn vor allem der Partei und Fraktion zuschreiben zu wollen. Zuerst einmal ist es schlicht Herrn Spahn selber zuzuschreiben, dass er Ikarus gleich abgestürzt ist.
Herr Spahn hat dermassen an Glaubwürdigkeit verloren, dass nur doch der Rücktritt als Ausweg offen war. Wer als derartiger Amtsträger dermassen seine eigenen Interessen in den Vordergrund stellt und damit auch noch auf Sozialen Medien haushalten geht, der ist offensichtlich für das ausgeübte Amt nicht geeignet. Herr Spahn wurde gewogen und für zu leicht befunden. Sein Rücktritt musste der logische Schritt sein.
Dass das ganze auch noch vor der erwähnten Entwicklung in der Partei und Fraktion stattgefunden hat, hat Herr Spahn offensichtlich nicht kommen gesehen und dazu geführt, dass er als „Falschfahrer“ unterwegs war. Dass Herr Spahn nun weiter als Abgeordneter der CDU im Bundestag weiter will Politik betreiben, zeugt weiter von mangelndem Realitätsbewusstsein.
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