Die neuesten Entwicklungen
Handelsstreit: US-Präsident Trump droht EU mit höheren Zöllen wegen Google-Busse +++ Die USA erheben neue Zölle gegen sechzig Handelspartner
Im Februar hat der Supreme Court Trumps Zölle für unrechtmässig erklärt. Doch der amerikanische Präsident verursacht mit seinen umstrittenen Zöllen weiter weltweit Turbulenzen. Die neuesten Entwicklungen.
NZZ-Redaktion
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Beschäftigt mit seiner Zollpolitik die Weltwirtschaft: Donald Trump.
Alex Brandon / AP
Die neuesten Entwicklungen
- Der amerikanische Präsident Donald Trump hat am Freitag (24.07.) eine neue Untersuchung nach Section 301 gegen die Europäische Union angekündet. In seinem Beitrag auf Truth Social nahm er dabei vorweg, dass er dabei neue Zölle gegen die EU erwartet. Auslöser des Streits ist, dass die EU-Kommission dem amerikanischen Tech-Giganten Google eine Strafe von 890 Millionen Euro auferlegt hat. Dem Unternehmen wird vorgeworfen, bei Google Search die eigenen Dienste prominenter platziert zu haben als andere Plattformen.
- Die USA haben am Freitag (24. 7.) neue Zölle gegen 60 Handelspartner erhoben. Die Regierung von Donald Trump begründet die Massnahme damit, dass die betroffenen Staaten angeblich zu wenig gegen Zwangsarbeit unternehmen. Die gesetzliche Grundlage für die neuen Zölle bietet die Section 301 des amerikanischen Handelsgesetzes. Jene Handelspartner der USA die ein allgemeines Verbot von mit Zwangsarbeit hergestellten Importen kennen, haben einen Zollsatz von 10 Prozent erhalten. Zu dieser Gruppe gehören etwa die EU, Indien und Mexiko. Für Länder ohne ein solches Verbot wie die Schweiz, Japan oder Südkorea hat die amerikanische Regierung einen Zollsatz von 12,5 Prozent beschlossen.
- Präsident Donald Trump hat am Montag (20. 7.) neue Zusatzzölle für Kanada in Höhe von 50 Prozent angekündigt. Betroffen ist laut dem Weissen Haus eine breite Palette von Gütern, die in die USA importiert werden – als Beispiele wurden Hockeyschläger, Wein und Zement genannt. Laut einer Erklärung aus dem Weissen Haus reagieren die USA damit «auf Kanadas diskriminierende Behandlung amerikanischer Produkte». Die Zölle sollen in 30 Tagen in Kraft treten. Erst vor wenigen Tagen hatte Trump Kanada bereits aus einem anderen Grund mit höheren Zöllen gedroht. Er schrieb auf seiner Plattform Truth Social, dass den USA mit der durch Waldbrände verursachten Luftverschmutzung hohe Kosten entstehen würden. Deswegen müssten diese Kosten «zwangsläufig» den bestehenden Zöllen auf kanadische Importe hinzugerechnet werden.
- Die amerikanische Regierung will diverse Importgüter aus Brasilien mit einem Zollsatz in Höhe von 25 Prozent belegen. Ausgenommen seien etwa Produkte, die in den USA nicht ausreichend vorhanden seien oder eine besonders sensible Lieferkette hätten, teilte ein US-Regierungsbeamter am Donnerstag (16. 7.) mit. Dazu zählten Erdöl und Gas, Rindfleisch, Orangensaft sowie bestimmte Flugzeugteile. Fällig seien die Zölle ab Mittwoch. Vorangegangen sei eine Untersuchung, die eine Vielzahl von unfairen Handelspraktiken offenbart habe. Dazu zählten Handelsvorteile für Indien und Mexiko, die den USA nicht zugutekämen, bemängelt der Regierungsbeamte. Zudem kritisieren die USA angebliche Hemmnisse für ihre Tech-Konzerne und Finanzdienstleister, die in Brasilien mit unfairen Restriktionen zu kämpfen hätten.
- Trump hat am Freitag (26. 6.) einmal mehr mit neuen Zöllen gedroht. Den Europäern drohten Zölle in Höhe von 100 Prozent, sollten sie die Digitalsteuer beschliessen, schrieb Trump auf der Plattform Truth Social. Die Zölle würden laut Trump an die Stelle vereinbarter Zollabkommen treten. Das gelte unabhängig davon, ob die Abkommen bereits umgesetzt oder unterschrieben seien. Die neuen Zölle würden auf sämtliche Waren erhoben, die in die USA exportiert werden, schrieb Trump weiter. Sein Vorgehen begründete er damit, dass einige Länder kurz davor seien, Digitalabgaben zu beschliessen, die amerikanische Konzerne treffen würden. Die Digitalsteuer ist in verschiedenen europäischen Ländern immer wieder Thema. Vorbild ist Österreich. Dort sind grosse Online-Plattformen seit 2020 verpflichtet, fünf Prozent der Einkünfte aus der Werbevermarktung zu versteuern. Die EU-Kommission hat prompt auf Trumps neueste Drohung reagiert: Die EU und die Mitgliedsländer hätten das Recht, wirtschaftliche Aktivitäten in ihren Territorien zu regulieren, teilte sie mit. Man halte sich dabei aber an internationale Verpflichtungen. Auf Zölle würde man entschieden reagieren, meinte ein Kommissionssprecher weiter.
- Die EU-Länder haben am Donnerstag (25. 6.) in Luxemburg das finale grüne Licht für das Handelsabkommen zwischen EU und USA gegeben. Sie haben entschieden, die Zölle auf US-Industriegüter abzuschaffen und US-Meeresfrüchten sowie Agrarprodukten einen besseren Marktzugang zu gewähren. Das Handelsabkommen kann damit bald vollständig umgesetzt werden. Ein Sicherheitsnetz soll aber dafür sorgen, dass die Vorteile nur dann gelten, wenn auch die USA ihre Verpflichtungen aus dem Abkommen vollständig umsetzen. Die Regeln werden als Nächstes im Amtsblatt der EU veröffentlicht und treten am Tag danach in Kraft.
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Der Supreme Court erklärt Trumps Zölle für unrechtmässig – was bedeutet das?
Mit seinen Zollankündigungen hat Donald Trump seine Befugnisse überschritten. Das hat der Supreme Court, das Oberste Gericht der USA, im Februar 2026 entschieden. Trump hatte sich bei seinen Zöllen auf ein Notstandsgesetz berufen. Es besagt, dass ein Präsident im Krisenfall Dekrete erlassen kann, ohne den Kongress anrufen zu müssen.
Mit dem Entscheid fällt die gesetzliche Grundlage für die Zölle – bis wann Trump diese aufheben muss, legt das Urteil allerdings nicht fest. Die praktische Umsetzung, etwa die Anpassung des Zolltarifs oder mögliche Rückerstattungen, liegt bei den zuständigen Behörden.
Donald Trump hat prompt auf das Urteil reagiert. Er werde Alternativen nutzen, mit denen er mehr Geld einnehmen werde, sagte Trump kurz nach dem Entscheid. Einen Tag später verhängte er einen weltweiten Zollsatz von 10 Prozent, den er kurz darauf auf 15 Prozent erhöhte. Trump stützt sich dafür auf Section 301 eines Handelsgesetzes aus dem Jahr 1974. Dieses erlaubt es, bis zu 150 Tage lang Zölle auf Importe zu erheben, wenn andere Länder gewisse unfaire Handelspraktiken anwenden. Für einen längeren Zeitraum brauchte Trump die Zustimmung des Parlaments.
Anfang Juni drohte Trump neue Zölle an, die ebenfalls auf Section 301 beruhen. Diesmal belegte er 60 Handelspartner mit neuen Zöllen. Die Schweiz erhielt 12,5 Prozent, die EU 10 Prozent. Trump begründet die Zölle damit, dass die betroffenen Staaten zu wenig gegen den Import von Gütern täten, die mit Zwangsarbeit hergestellt worden seien. Die angekündigten Zölle von 12,5 (Schweiz) beziehungsweise 10 Prozent (EU) sind am 24. Juli in Kraft getreten.
Wann hat Trumps Zollkrieg begonnen?
Donald Trump hatte Anfang April 2025, am sogenannten «Liberation Day», erstmals bekanntgegeben, ein System wechselseitiger Zölle «für Länder in der ganzen Welt» einführen zu wollen. Staaten, die hohe Einfuhrabgaben auf amerikanische Produkte erheben, wurden mit hohen Gegenzöllen bestraft.
Trump hatte bereits vor seiner Amtseinführung im Januar 2025 mit Zöllen gedroht. Er will mit dem Instrument eine Reihe von Zielen erreichen: Zölle sollen die amerikanische Industrieproduktion ankurbeln, neue Arbeitsplätze schaffen, das Handelsbilanzdefizit verringern und die Steuereinnahmen erhöhen. Gleichzeitig beabsichtigt der US-Präsident, Zolldrohungen wie in seiner ersten Amtszeit als Druckmittel in Verhandlungen einzusetzen.
Nach der Ankündigung hatte Trump die Zölle mehrfach ausgesetzt oder verschoben, um den betroffenen Ländern Zeit für Verhandlungen zu geben. Anfang August traten schliesslich Zölle für Importe in die USA aus siebzig Staaten in Kraft. Zahlreiche Länder hatten gehofft, bis dahin mit der Trump-Administration eine bilaterale Lösung zu finden. Zu einer Handelsvereinbarung kam es allerdings nur in einigen Fällen. Grossbritannien, Japan, aber auch die EU konnten sich mit der Trump-Regierung einigen. Andere Handelspartner wurden abgestraft.
Einige Staaten, darunter Indien, Südkorea und auch die Schweiz, schafften es in den Monaten danach, ein Abkommen mit den USA zu verhandeln und eine Senkung der Zölle zu erwirken.
Wie ergeht es der Schweiz?
Die Schweiz musste lange auf eine Entscheidung aus den USA warten, dann kam es knüppeldick: Trump ordnete Ende Juli 2025 Strafzölle in Höhe von 39 Prozent für die Schweiz an. Die neuen Zölle fielen also noch höher aus als von Trump im April 2025 angekündigt: Damals hiess es, Schweizer Exporte in die USA sollten mit zusätzlichen Zöllen von 31 Prozent belegt werden – diese Zölle wurden damals aber, wie alle anderen «reziproken» Zölle, für 90 Tage ausgesetzt. Trotz intensiven Verhandlungen wurde die Schweiz vorerst mit einem der höchsten Zollsätze abgestraft.
Die Zölle in Höhe von 39 Prozent trafen einige Schweizer Exportbranchen empfindlich. Betroffen waren etwa die Maschinenbauer, die Uhrenhersteller oder auch der Nahrungsmittelriese Nestlé, der Nespresso-Kaffeekapseln aus der Schweiz in die USA ausführt. Einzig die Importe von pharmazeutischen Produkten waren von den Strafzöllen ausgenommen.
Erst im November 2025 konnten der Bundesrat und die amerikanische Regierung eine Einigung finden. Die USA stellten in Aussicht, die Strafzölle von 39 auf 15 Prozent zu senken. Die Schweiz stellte im Gegenzug unter anderem milliardenschwere Investitionen von Schweizer Firmen in den USA sowie Zollreduktionen für gewisse Produkte aus den USA in Aussicht. Bei dem Deal handelt es sich um eine unverbindliche Absichtserklärung, ein verbindlicher Vertrag soll folgen. Auch nach dem Supreme Court Urteil von Februar teilte der Bundesrat mit, weiter mit den USA zu verhandeln.
Worauf haben sich die EU und die USA geeinigt?
Die EU verhandelte wochenlang mit Verantwortlichen der amerikanischen Regierung, um die angedrohten Zölle in Höhe von 30 Prozent abzuwenden. Ende Juli vereinbarte die EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen in Schottland mit Donald Trump einen Basiszollsatz in Höhe von 15 Prozent.
Der Zollsatz soll für die meisten Produkte gelten, laut von der Leyen auch für Autos. Umgekehrt sollen Autos aus den USA aber zollfrei in die EU importiert werden können. Trump verkündete auch Zölle auf Importe von Lastwagen und Bussen in die USA. Bei Lastwagen und Bauteilen dafür liegt der Zoll bei 25 Prozent. Bei Bussen wurde der Zoll auf 10 Prozent festgelegt. Hersteller können bis 2030 für in den USA gebaute Fahrzeuge 3,75 Prozent des Verkaufspreises zurückbekommen. Das gilt auch für Autos. Mit der Verlängerung der Vergünstigungen geht Trump auf Sorgen amerikanischer Hersteller wie Ford und General Motors ein.
Die Abgaben auf Stahl und Aluminium bleiben bei 50 Prozent. Zudem sicherte die EU laut Trump zu, Energie im Wert von 750 Milliarden Dollar zu kaufen und zusätzlich Investitionen in Höhe von 600 Milliarden Dollar in den USA zu tätigen. Auch Rüstungsgeschäfte wurden vereinbart.
Am 20. Mai 2026 stimmte die EU der definitiven Umsetzung des Zollabkommens zu – trotz Supreme-Court-Urteil.
Was gilt für China, die zweitgrösste Volkswirtschaft der Welt?
China war im Frühjahr 2025 als einziges Land explizit von der 90-tägigen Zollpause ausgenommen. Vorübergehend galten Zölle von über 145 Prozent auf chinesische Produkte. Die Regierung in Peking hat mit Gegenzöllen auf amerikanische Importe reagiert.
Nach weiterem Hin und Her einem Treffen der beiden Staatschefs Donald Trump und Xi Jinping in Südkorea teilte die amerikanische Regierung jedoch mit, die zusätzlichen Zölle bis mindestens zum 10. November 2026 auszusetzen. Die USA verlangen nun auf Importe aus China 10 Prozent, die chinesische Regierung verlangt dasselbe für Importe aus den USA.
Die Zölle, die Trump Anfang Juni basierend auf Section 301 erhob, gelten allerdings auch für China. Geht es um Zwangsarbeit, steht China seit Jahren im Mittelpunkt von Vorwürfen ausländischer Regierungen und NGO's. Mehr dazu:
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