Streit um Pop-up-Radweg in der Berliner Kantstraße: Rückbau soll im September beginnen – Umwelthilfe kündigt Klage an

Die eigentlich für den Bau von Radwegen zuständige Senatsfirma Infravelo hat nun den Rückbau eines Radwegs ausgeschrieben. Es geht um den im Jahr 2020 während der Corona-Pandemie angelegten provisorischen Streifen in der Kantstraße in Charlottenburg.

Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) hatte den schnellen Rückbau am Montag im Tagesspiegel-Interview angekündigt. Am Dienstag hat Infravelo die Arbeiten ausgeschrieben. Firmen können sich bis 4. August bewerben. Die Arbeiten sollen am 1. September starten – also vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus Ende September.

In der Ausschreibung heißt es, dass „die vorhandenen Radverkehrsanlagen und Verkehrszeichen zu entfernen sind und entsprechend der angeordneten Verkehrszeichenpläne eine Busspur (Radverkehr frei) neu herzustellen“ sei. Da „aufgrund von Schäden teilweise Instandsetzungsarbeiten an der Fahrbahn notwendig“ sind, werden die Arbeiten voraussichtlich ein Jahr dauern,

Ob das jetzt das letzte Wort ist, bleibt abzuwarten. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kündigte am Mittwoch juristische Schritte an: „Sobald der Radweg entfernt wird, werden wir Klage am Verwaltungsgericht Berlin einreichen“, sagte DUH-Abteilungsleiter Robin Kulpa dem Tagesspiegel.

Eine sofortige Klage sei nicht möglich, sagte Kulpa. Gegen straßenverkehrsrechtliche Anordnungen könne erst geklagt werden, wenn diese umgesetzt sind. „Andernfalls würden wir Verkehrssenatorin Bonde gerne davor bewahren, Millionen Euro an Steuergeldern aus dem Fenster zu werfen – nur um wenige Wochen später von einem Verwaltungsgericht zurückgepfiffen zu werden.“

Die DUH sprach von einem „rechtswidrigen Wahlkampfmanöver der Berliner CDU“. Die Umwelthilfe hatte bereits 2025 eine solche Klage angekündigt. Der Verband hatte dazu 2025 ein Rechtsgutachten erstellen lassen. Dieses kam zu dem Ergebnis, dass der geplante Rückbau aufgrund des hohen Radverkehrsaufkommens unzulässig sei. Zudem sei die Busspur für Busse und Radfahrer zu schmal.

Die Umwelthilfe ist bereits mehrfach gegen Projekte der Verkehrsverwaltung juristisch vorgegangen. So musste diese 2024 Akten zu Radwegen herausgeben. Fahrradaktivist Heinrich Strößenreuther hatte das Vorgehen der Verkehrssenatorin so kommentiert: „Schäbig. Riskant. Lebensgefährlich. Und illegal.“

Tatsächlich ist die Zahl der Radfahrer seit 2020 deutlich gestiegen, nach Angaben der DUH hat sie sich verdreifacht. Damals war es der längste Pop-up-Radweg Berlins, das Vorgehen des Bezirks fand bundesweite Beachtung. Bonde hat im Tagesspiegel-Interview auch gesagt: „Es muss jetzt nicht mehr zwingend an einer Hauptstraße ein Radweg sein.“ Radfahrer könnten einfach in die parallele Pestalozzistraße ausweichen.

Die CDU-geführte Verkehrsverwaltung hatte bereits im Juni 2025 verkündet, wie die quer durch Charlottenburg verlaufende Kantstraße künftig aufgeteilt wird: Auf der ganz rechten Spur dürfen Autos und Lieferwagen stehen, links daneben entsteht eine auch für Radfahrer freigegebene Busspur. Für fahrende Autos gibt es je einen Fahrstreifen pro Richtung, dazwischen der schmale, etwas begrünte Mittelstreifen.

BVG und Fahrgastverbände lobten den angekündigten Rückbau, weil die Busse der BVG dann eine eigene Spur bekommen. Es geht um den Abschnitt Joachimsthaler Straße bis Wilmerdorfer Straße. Westlich der Wilmersdorfer ist die Aufteilung eine andere, es gibt aber einen durchgehenden Radweg bis zum ICC

Eigentlich sollte der Bezirk den Rückbau übernehmen. Bonde hatte dem Bezirksamt geschrieben: „Es wird um eine zügige und kooperative Umsetzung gebeten, um das schon zu lange andauernde Provisorium wieder in geordnete Zustände zu überführen.“ Dieser widersetzte sich jedoch. Bezirksstadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) hatte sofort nach der Ankündigung kritisiert, dass die Senatsvorgabe keinerlei brauchbare Details enthalte und „ein ordnungsgemäßes Verwaltungshandeln anscheinend nicht geplant ist“.

Schruoffeneger hatte Senatorin Ute Bonde vorgeworfen, „ein verkehrspolitisches Exempel statuieren“ zu wollen, indem sie die Radfahrer ungeschützt zwischen Fließverkehr, rangierenden Lieferanten und Parkplatzsuchenden zwinge.

Eigentlich sollte die Anordnung von 2020 dauerhaft gelten und verstetigt werden: Das Konzept Radweg rechts, Busspur in der Mitte und Autospur links war umsetzungsreif. Der Streit begann mit dem Regierungswechsel 2023. Um Autoparkplätze zu retten, verwarf die CDU diese Pläne.

Die Verkehrsverwaltung argumentiert weiterhin auch mit angeblichen Bedenken der Feuerwehr. Demnach können die großen Drehleitern wegen des Pop-up-Radwegs nicht die oberen Stockwerke erreichen.

Durch Akteneinsicht der Grünen hat sich kürzlich herausgestellt, dass dieses Argument vorgeschoben ist. So hätten Verkehrsplaner den Einwand der Feuerwehr widerlegt. Schließlich müssten die Stützarme der Feuerwehrfahrzeuge nur zur Häuserseite hin ausgefahren werden. Zum Mittelstreifen könne die Leiter rein physikalisch gar nicht kippen.