Israels Parlament erschwert mögliche Teilung Jerusalems

18.15 Uhr: Das israelische Parlament hat mit einer umstrittenen Gesetzesänderung eine mögliche künftige Teilung Jerusalems erschwert. Für die Aufgabe von Gebieten, die zur Stadt gehören, müssten künftig mindestens zwei Drittel der Abgeordneten stimmen, berichtete am Dienstag das israelische Parlament auf seiner Internetseite. Bisher hätte eine einfache Mehrheit gereicht.

Ein Sprecher des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas kritisierte die Gesetzesänderung scharf. "Diese Abstimmung zeigt deutlich, dass Israel offiziell das Ende des so genannten Friedensprozesses erklärt hat und bereits begonnen hat, eine (...) Politik zur Faktenschaffung durchzusetzen", sagte der Sprecher nach Angaben der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa.

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