Das NPD-Parteiprogramm
Durch das Parteiengesetz (Paragraph 6 Abs. 1) ist den politischen Parteien vorgeschrieben ein so genanntes Parteiprogramm zu ver�ffentlichen. H�ufig werden diese genutzt, um die eigene politischen Grund�berzeugungen und/oder Ideologien darzulegen, aber auch um sich vom politischen Gegner abzugrenzen. Aus diesem Grund soll im Folgenden das Parteiprogramm der als rechtsradikal geltenden NPD n�her untersucht werden.
Deren Programm besteht einer Einleitung, den so genannten Grundgedanken und 15 Punkten, die jeweils in einem kurzen Text ausgef�hrt und erl�utert werden. Insgesamt ist es ein relativ kurzes Programm, wenn man es mit dem anderer Parteien vergleicht. Jedoch gibt es zus�tzlich zu diesem Grundsatzprogramm auch noch ein so genanntes Aktionsprogramm. In diesem werden die exakten politischen Vorstellungen und Forderungen der NPD beschrieben und das Parteiprogramm mit realpolitischem Inhalt gef�llt, weshalb im Folgenden teilweise auch darauf eingegangen werden muss. Die Analyse des Parteiprogramms hat rein sachlichen Charakter und es wird absichtlich versucht keine Wertung vorzunehmen, diese soll dem Leser vorbehalten bleiben.
�Grundgedanken�
Die Grundgedanken des NPD-Parteiprogramms entsprechen einer Einleitung in der sie versucht, sich von den etablierten politischen Kr�ften zu distanzieren. Dabei wird zwischen den �tragenden Schichten in Politik und Gesellschaft� nicht weiter differenziert, alle �im Bundestag vertretenen etablierten Parteien, von der PDS bis zur CSU� werden als einheitliche Masse gesehen, die �sich nur durch die Kontonummern unterscheiden, auf die sie sich Steuergelder �berweisen� (NPD-Aktionsprogramm S.7). Dementsprechend kommt es im Parteiprogramm auch zu der Aussage, dass in all diesen Kreisen �zunehmend [�] als einziger L�sungsansatz die �multikulturelle Gesellschaft� gesehen [wird]�. Die periodisch wiederkehrenden Diskussionen �ber eine Leitkulturgesellschaft, die h�ufig von den Unionsparteien angesto�en wird, wird dabei nicht weiter beachtet. Die NPD bezichtigt die etablierten Kr�fte das Volk austauschen zu wollen, nur damit sie selber an der Macht bleiben k�nnen. Die einzige Kraft die dagegen ank�mpfe sei die NPD, �um dem deutschen Volk im Rahmen der europ�ischen V�lkerfamilie eine Zukunft zu geben� will sie die M�chtigen austauschen. Deshalb stehe sie �mit aller Konsequenz gegen die verstaubten Ideologien vergangener Jahrhunderte, gegen Aufkl�rungsutopien und gegen multiethnische Exzesse, denen derzeitig das deutsche Volk ausgesetzt ist.� Im Ganzen stellt sich die NPD, als einzige Partei, die die neu aufgetretenen Probleme und Fragestellungen unserer Zeit zur Zufriedenheit des �deutschen Volkes� l�sen k�nnte, dar.
�1. Grundlage des Staates ist das Volk�
�Volkstum und Kultur sind die Grundlagen f�r die W�rde des Menschen.� mit dieser These versucht die NPD den Artikel 1 Abs. 1 des deutschen Grundgesetzes (�Die W�rde des Menschen ist unantastbar�) zu pr�zisieren. Daraus wird geschlossen, dass der Staat eine besondere Verantwortung f�r sein Volk tr�gt. Allerdings versteht die NPD unter einem Volk nicht etwa die Gesamtheit aller Menschen mit einer bestimmten Staatsb�rgerschaft, sondern in ihren Augen definiert sich ein Volk durch �Sprache, Herkunft, geschichtliche Erfahrung, Religion, Wertvorstellungen und [seinem] Bewusstsein�. Zudem entstehen nur durch die V�lker Kulturen und k�nnten auch nur mit ihnen erhalten werden und nicht etwa durch multikulturelle Gesellschaften, da sich diese nicht durch das Volk (im Sinne der Nationaldemokraten) definieren. Aus all diesen �berlegungen schlie�t die NPD, dass die einzige Staatsform f�r ein Volk der Nationalstaat sei. Weiter hei�t es: �Die Erhaltung unseres Volkes und der Schutz f�r alle seine Teile sind die h�chsten Ziele deutscher Politik.� Daraus l�sst sich schlussfolgern, dass jeder Staat f�r seine Probleme selber verantwortlich sei und es eine internationale, gemeinsame Verantwortung f�r die Welt aus Sicht der Nationaldemokraten nicht g�be. Im weiteren Programm taucht diese Quintessenz noch mehrmals.
�2. Grundlage unseres Volkes ist die deutsche Familie�
Dieser Programmpunkt ist sehr konservativ gehalten und daher auch nur wenig provokativ. Als Gesamtaussage kann man hierbei zusammenfassen: Nur in einer Familie, mit einer Hausfrau als Mutter und m�glichst vielen Kindern, kann der Grundstein f�r ein �gesundes Volk� liegen. Zudem sprechen sich die Nationaldemokraten gegen Schwangerschaftsabbr�che und �alle anderen Lebensformen [au�er der Familie]� aus. Au�erdem soll Kindergeld nur noch an deutsche Familien ausgezahlt werden, da es sich dabei um eine �volkspolitische Ma�nahme des Staates� handelt. Im Zuge der st�rkeren F�rderung der Familie soll auch ein Hausfrauen- bzw. M�ttergehalt eingef�hrt werden.
�3. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus�
Was zun�chst, wie ein Bekenntnis zur bundesdeutschen Demokratie erscheint, wird beim Blick in das Aktionsprogramm zur Kritik an der, laut NPD bestehenden, �totalit�ren Gesellschaft�. Durch dieses Hintergrundwissen wird ersichtlich, dass sich die NPD durch das �herrschende oligarchische Parteienkartell, von der CSU bis zur PDS,� (NPD Aktionsprogramm S. 43) unterdr�ckt f�hlt, denn �Meinungs- und Versammlungsfreiheit wird zunehmend nur noch denjenigen gew�hrt, die sich im Sinne der Herrschenden �u�ern. Filz und Korruption machen sich allerorten breit. [�] Das demokratische Prinzip der Auslese der Besten wurde vom oligarchischen Parteienkartell abgeschafft.� (NPD Aktionsprogramm S. 43). Die NPD fordert eine st�rkere Meinungsfreiheit in ihrem Sinne. Mit der Aussage: �Die Absicherung der Macht durch Einschr�nkung der Meinungsfreiheit sowie durch Monopolisierung der verbreiteten Meinungen im Sinne der herrschenden Schichten ist zu beenden.� wird impliziert, dass insbesondere die Paragraphen gegen Holocaustverharmlosung und Volksverhetzung nur zur Machtabsicherung dienen w�rden. Au�erdem wird eine �Volksgemeinschaft� gefordert, ein Begriff, der auch von der nationalsozialistischen Propaganda h�ufig verwendet wurde.
Die Forderung nach mehr plebiszit�ren Elementen und der Direktwahl des Staatsoberhauptes sind dagegen Forderungen, die auch von etablierten Parteien mitunter gestellt werden.
�4. Die Wirtschaft mu� dem Volke dienen�
In der Wirtschaftspolitik verfolgt die NPD als Ziel �die Synthese von unternehmerischer Freiheit und sozialer Verpflichtung�. Zu dieser sozialen Verpflichtung z�hlt f�r die Nationaldemokraten auch die moralische �chtung und steuerliche Ahndung der Arbeitsplatzverlagerung in so genannte Billiglohnl�nder. Zudem solle der Staat �der Wirtschaft Rahmenrichtlinien vorgeben; falls n�tig, Richtdaten setzen und durchsetzen�.
Ein besonderes Augenmerk legt die NPD auf die �mitteldeutsche� (gemeint sind damit wohl die neuen Bundesl�nder) Wirtschaft. Hierbei kritisiert sie die Vorgehensweise der Treuhand und fordert einen durch die BVS (Bundesanstalt f�r vereinigungsbedingte Sonderaufgaben) organisierten �Wiederaufbau[] von deutscher Industrie und Landwirtschaft�.
�5. Die raumorientierte Volkswirtschaft�
Die NPD tritt daf�r ein, dass jegliche unternehmerische Handlung, auch die von Ausl�ndern �dem deutschen Volk, seiner materiellen Sicherung und seiner geistig-kulturellen Entwicklung zu dienen� hat. Damit soll die Vorstellung eines homogenen Volkes auch in der Wirtschaftspolitik verwirklicht werden. Dies wird auch an der Forderung: �Jeder Deutsche hat das Recht auf Arbeit. Arbeitspl�tze sind zuerst an Deutsche zu vergeben.� deutlich.
Mit einer Beteiligung am Produktivverm�gen und einer Gewinnbeteiligung sollen den Arbeitnehmern, die durch Rationalisierung und Automatisierung entstehenden Verluste, ausgeglichen werden.
Energisch wird auch die Globalisierung, als angeblich unmittelbare Ursache der Massenarbeitslosigkeit, kritisiert. Zudem f�hre sie durch das �Gesetz der komparativen Vorteile� zu �wirtschaftlichen Monokulturen�. Der Handel mit anderen Nationen wird von den Nationaldemokraten lediglich als �notwendige Erg�nzung der heimatlichen Wirtschaftsbasis� gesehen.
Die Aussage �Grund und Boden sind Eigentum des deutschen Volkes.� erweist sich erst bei einem Blick in das Aktionsprogramm als provokativ. Dort wird n�her ausgef�hrt: �Ausl�nder d�rfen kein Eigentum an Grund und Boden in Deutschland erwerben - Grund und Boden sind Eigentum des deutschen Volkes. Ausl�nder haben aus diesem Grund nicht die M�glichkeit, Eigent�mer von Grundst�cken zu werden. Miet- und Pachtverh�ltnisse sind davon ausgenommen. Eventuell bestehende Besitzverh�ltnisse sind aufzul�sen oder r�ckzu�bertragen. Ein gesondertes Gesetz regelt die Einzelheiten, Entsch�digungen und Ausnahmebestimmungen.� In Artikel 14 Abs. 1 GG hei�t es dazu �Das Eigentum und das Erbrecht werden gew�hrleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.�
�6. W�hrung, Steuern und Finanzen�
Bei diesem Themenbereich tritt die NPD f�r strengere Regeln zur Regulierung der Staatsverschuldung ein, da diese �dem Staat jegliche haushaltspolitische Aktionsf�higkeit in Krisensituationen [raubt]�. Auch die �schrankenlose Vermehrung des Geldkapitals� soll einged�mmt werden. Die EG bzw. EU ist in den Augen der Nationaldemokraten �ein[] keinem Volk verpflichtete[s] Wirtschaftsimperium[]�. Dementsprechend wird auch die Einf�hrung des Euros kritisiert und als �ein wesentlicher Schritt in eine verh�ngnisvolle Richtung� bezeichnet.
�7. Sozialpolitik als nationale Solidarit�t�
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Bild 1: NPD-Plakat in Leipzig |
Sozialpolitik hei�t f�r die Nationaldemokraten �Solidarit�t des Volkes mit seinen Angeh�rigen�, dass bedeutet Ausl�nder und �Asylanten� sollen keinen Anspruch auf Sozialleistungen jeglicher Art haben . Die NPD tritt f�r eine Verteilungsgerechtigkeit ein, aber verurteilt zugleich das �Traumbild des totalen Wohlfahrtsstaates, dessen Belastungen f�r alle Schaffenden zum Albdruck werden� als unsozial. Damit versucht sie den schwierigen Spagat zwischen einer Leistungsgesellschaft und einer starken Sozialpolitik zu meistern.
�8. Deutschland muss wieder deutsch werden�
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Bild 2: NPD Plakat in Bayern (2004) |
Mit dieser als Appell formulierten �berschrift des Parteiprogrammabsatzes bringt die NPD ihre Forderung auf den Punkt. Dabei r�ckt der Volksbegriff der NPD wieder in den Mittelpunkt, durch diesen ist es nicht m�glich, dass Angeh�rige verschiedener V�lker auf begrenzten Raum friedlich und menschenw�rdig zusammenleben k�nnten. Deshalb sei nicht nur Holen von �Millionen von Ausl�ndern wie Sklaven der Neuzeit nach Deutschland� sondern vor allem die Integration h�chst problematisch - f�r beide Seiten! In diesem Sinne will die NPD den fremd in Deutschland lebenden �Volksangeh�rigen� eine R�ckkehr in ihre Heimatl�ndern erleichtern, damit sie so ihre �kulturelle und nationale Identit�t� wahren k�nnen.
Weiter wird die �ersatzlose Streichung� des Artikel 16a GG gefordert und mit dem aus NPD Sicht vorhandenen �Mi�brauch in unvorstellbarem Ausmaߔ sowie mit den damit verbundenen Staatsausgaben begr�ndetet. Asyl solle nur noch in Nachbarl�ndern oder L�ndern eines ��hnlichen Kulturgebietes� gew�hrt werden. Dies h�tte aufgrund der geopolitischen Lage der Bundesrepublik eine starke Verringerung der Anzahl der Asylbewerber zur Folge.
�9. Deutsche Souver�nit�t und das Europa der V�lker�
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Bild 3: Unterschriftenliste der NPD gegen den EU-Beitritt der T�rkei |
Der �multikulturelle Einheitswahn� hat in den Augen der NPD ein ��EU-Europa� der Beamten und Technokraten� geschaffen, welches durch �Verantwortungslosigkeit, Korruption und Unf�higkeit� gepr�gt ist. Wenn man diese Meinung �ber die Europ�ische Union liest, wird schnell klar, was von den Nationaldemokraten angestrebt wird: �ein Europa der V�lker�. In diesem soll der Nationalstaat das grundlegende Ordnungsprinzip darstellen. Auch der nationaldemokratische Volksbegriff soll mehr Bedeutung erhalten, so wird eine st�rkere Orientierung zum �Selbstbestimmungsrecht[] der V�lker und zum Prinzip der Volksabstammung� gefordert. Damit soll Deutschland seine Souver�nit�t zur�ckerhalten, die es vermeintlich durch die Einf�hrung des Euros und durch das Ausl�nderwahlrecht verloren hat.
�10. Deutschland in seinen geschichtlich gewachsenen Grenzen�
Schon die �berschrift l�sst ahnen, dass die NPD hierbei Anspruch auf Gebiete erhebt, die nicht der Bundesrepublik Deutschland angeh�ren. Der Ausruf: �Die Wiederherstellung Deutschlands ist mit der Vereinigung der Besatzungskonstruktionen BRD und DDR nicht erreicht. Deutschland ist gr��er als die Bundesrepublik!� best�tigt dies. Allerdings nimmt die NPD nicht klar Stellung auf welche Gebiete sie sich genau bezieht, nur aus dem geschichtlichen Wissen und durch Hinweise im Parteiprogramm wird deutlich, dass es sich hierbei insbesondere um heute �sterreichische, polnische und tschechische Gebiete handelt. Auch die Deutschlandkarte auf der Homepage der NPD best�tigt diesen Verdacht: Die Ostgrenze ist nicht durchgezogen sondern gar noch d�nner gekennzeichnet als die innerdeutschen Grenzen. Gr��tes Ziel dieser �Neuordnung� ist laut NPD die Sicherung des Friedens in Europa. Denn f�r diesen k�nne niemals Unrecht die Grundlage sein. Die aktuelle Situation wird als �gegen das V�lkerrecht versto�end� und als �unsere Geschichte missachtend� beschrieben.
�11. Ein Volk ohne Vergangenheit hat keine Zukunft�
Dieser Programmpunkt bezieht sich auf den Umgang der Deutschen mit ihrer Geschichte von 1933 - 1945. In dem Absatz wird zwar weder direkt der Holocaust verharmlost oder geleugnet, noch deutsche Kriegsverbrechen oder die Diktatur Hitlers verherrlicht, aber es wird ersichtlich, dass die NPD einen Schlussstrich unter die bisherige Aufarbeitung setzen will. Wenn es nach ihr ginge solle das �staatlich verordnete[], von politischer Justiz �berwachte[] Geschichtsbild zu Lasten Deutschlands� abgeschafft werden und Wert auf das Eingest�ndnis von Kriegsverbrechen auf Seiten der Alliierten gelegt werden. Deutschland trage an dem 2. Weltkrieg nicht die alleinige Schuld; mit dieser Aussage wollen die Nationaldemokraten auch �die Aufwertung des Landesverrats und die Verherrlichung alliierter Kriegsverbrecher� beenden.
�12. Die Natur ist die allgemeine Lebensgrundlage�
Aufgrund der �einseitige[n] Ausrichtung an materiellen Werten und �konomischen Zw�ngen� h�tte die Natur in den letzten Jahrzehnten extrem gelitten. Besonders tragisch sei dies, da der Mensch ein Teil der Natur sei und es so enge Zusammenh�nge zwischen Natur und Kultur gebe. Folglich w�rde die Zerst�rung der Natur einer Zerst�rung der Kultur gleichkommen. Deshalb solle der Umweltschutz gegen�ber der Rentabilit�t von Betrieben eine h�here Priorit�t genie�en. In diesem Sinne will sich die NPD f�r eine st�rkere und effizientere Umweltpolitik eintreten. Weiter tritt sie f�r einen R�ckzug aus der Atompolitik, eine Kennzeichnungspflicht f�r gentechnisch ver�nderte Waren und f�r die den Erhalt der Artenvielfalt ein.
�13. Das Bildungswesen und die Kunst sind Teil der Volkskultur�
F�r die aktuelle Misere im Bildungssystem und teilweise auch f�r angebliche �Folgeerscheinungen, die von kindlichen Verhaltensst�rungen bis zu Suchterkrankungen und Jugendkriminalit�t reichen�, wird von der NPD �ein kollektivistisches Schul- und Hochschulsystem� in Deutschland verantwortlich gemacht. Dieses stehe unter dem �Dogma[] der angeblichen �Gleichheit aller Menschen�� mit dem man �eine neue Gesellschaft mit Menschen gleicher F�higkeiten und gleicher Leistungen schaffen� wolle. Die NPD tritt dagegen f�r ein Schulsystem ein, indem die Sch�ler ihren Begabungen und Leistungsverm�gens entsprechend gef�rdert werden, aber auch dem �Humboldtschen Bildungsideal, welches dem Menschen eine m�glichst breite Allgemeinbildung vermitteln will� (Aktionsprogramm S.57) entsprochen wird.
�14. Reform des Rechtssystems�
Auch im Rechtssystem wirft die NPD den etablierten Parteien Versagen vor, so sei die aktuelle Justizpraxis nicht mit rechtsstaatlichen Grunds�tzen vereinbar. Im Besonderen wird dabei �die staatliche Verfolgung politisch Oppositioneller [und] die Tolerierung des Rauschgifthandels� kritisiert, welche durch die politischen Machthaber gesteuert werde. In diesem Sinne solle eine tats�chlich unabh�ngige Justiz geschaffen werden, welche es nach nationaldemokratischer Meinung momentan nicht gebe. Weitere herausragende Forderungen sind die �Todesstrafe in besonders schweren F�llen bei wiederholtem Sexual-, Kindes-, Raub- und Massenmord und bei schwersten F�llen des Drogenhandels�, sowie der Wunsch zur �l�ngst �berf�llige[n] Anklage alliierter Massenm�rder�. Mutma�lich sind damit unter anderem die Verantwortlichen f�r die alliierten Bombenangriffe auf deutsche St�dte gemeint. Eine weitere f�r rechtsextremistische Gruppen typische Forderung ist die �Abschiebung krimineller Ausl�nder�.
�15. Die Wehrpolitik mu� eine nationale Grundlage haben�
Weil Wehrdienst �Ehrendienst am deutschen Volk� sei, spricht sich die NPD f�r dessen Beibehaltung aus. In ihrer Wehrpolitik ist die NPD stark vergangenheitsorientiert, dies wird deutlich bei dem Lob der �tapfere[n] Haltung deutscher Soldaten aller Zeiten�, womit wohl auch die Wehrmacht gemeint ist und den Forderungen nach �Bildung eines deutschen Generalstabs� und �Wiedereinf�hrung der Milit�rgerichtsbarkeit�, welche f�r die Disziplin in der Bundeswehr n�tig sei. Zudem ist sie sehr national ausgerichtet und soll nur dem Ziel dienen, �den Frieden in Europa zu erhalten�. Damit spricht sich die NPD dagegen aus, dass deutsche Soldaten �als S�ldner fremden Interessen [�] dienen� oder �Mittel internationaler Gro�machtpolitik� seien d�rften. Deshalb solle Deutschland auch aus der NATO austreten und an UNO-Eins�tzen nicht teilnehmen, solange die Feindstaatenklauseln noch existieren. In diesem Sinne solle die Bundeswehr auch nur an Eins�tzen im �Interesse[] der nationalen Verteidigung und [der] Anwendung des V�lkerrechts� teilnehmen. Insgesamt w�rde die Bundeswehr also deutlich weniger internationale Eins�tze zu absolvieren haben und nur noch in Europa eingesetzt werden, aber dennoch erhielte sie in der Politik wohl einen h�heren Stellenwert.
Zusammenfassung
Insgesamt ist das NPD-Programm sehr nationalistisch gehalten und gibt nur die Grundlagen der Ideologie bekannt. Viele Aspekte werden erst mit einem Blick in das Aktionsprogramm deutlich. Grundlegend f�r ein Verst�ndnis des Programms ist der Volksbegriff. Diesen muss man in seiner von der NPD gegebenen Definition her hinterfragen, aber das Parteiprogramm auf seiner Grundlage betrachten.
