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Europäische Wirtschaftsregierung: Merkel erschmust Minimalkonsens gegen Sarkozy
Vor einer Woche platzte das Treffen der beiden kurzfristig, weil Merkel mit dem Schnüren des Sparpakets beschäftigt war. Nun kam die Zusammenkunft zur Wirtschaftspolitik zustande - ohne "theologische Debatten" und mit einem kleinen Sieg für die Deutsche.Die Begrüßung war wieder wie bei alten Freunden. Hände auf die Schulter. Angedeutetes Küsschen auf die Wange. Das Ganze auf dem roten Teppich vor dem Kanzleramt. Angela Merkel und Nicolas Sarkozy wollten den wochenlangen Spekulationen über ihre zunehmende Entfremdung auch äußerlich ein Zeichen der Gemeinsamkeit setzen.
Wenige Tage vor dem EU-Gipfel von Brüssel und dem anschließenden G20-Treffen von Toronto fanden die Kanzlerin und der französische Staatschef in Berlin einen Kompromiss, der ein geschlossenes Auftreten der Führungsländer in der EU sicherstellen soll. Beide werden nun in der EU für eine Wirtschaftsregierung aller 27 Mitglieder werben, wie es Merkel ursprünglich auch wollte.
Bei akutem Handlungsbedarf werden aber auch nur die 16 Chefs der Euro-Länder zusammenkommen, um Vorgaben zu vereinbaren, wie das Sarkozy als ständige Einrichtung wollte. Ein eigenes Sekretariat für diese Koordinierungsaufgabe konnte der Präsident nicht durchsetzen. Merkel ist gegen eine Art Direktorat der Euro-Länder, weil sie darin einen Spaltpilz für die gesamte EU befürchtet. Sarkozy nahm es gelassen hin. "Das werden wir ganz pragmatisch lösen und keine theologischen Debatten mehr führen, die nichts bringen", machte der Gast aus Paris auf Entspannung.
Auch bei der Verschärfung des Euro-Stabilitätspakts fanden Merkel und Sarkozy eine Übereinkunft. Notorischen Defizitsündern wie etwa Griechenland soll künftig das Stimmrecht entzogen werden können. Ob dafür die EU-Verträge geändert werden müssen, wie Merkel das will und Sarkozy nicht, soll ebenfalls pragmatisch entschieden werden. Geht es ohne Vertragsänderungen - umso besser.
Wie oft bei Sarkozy-Auftritten mit Merkel fand der quirlige Präsident auch diesmal wieder viele Worte, um die Kanzlerin - zumindest atmosphärisch - wieder einzufangen. "Jeder hat einen Schritt auf den anderen zugetan", befand er. Und: "Frau Merkel hat es gerne, wenn man sie überzeugt ... wie ich ja auch."
Die Kanzlerin revanchierte sich mit einer kleinen Bosheit zum Thema Sparen. "Ich bin überzeugt, dass wir einen richtigen Schritt gemacht haben und Frankreich noch wichtige Schritte vor sich hat ...", stellte Merkel ihre Sparpolitik als Vorbild dar. Sarkozy will sich von den Deutschen eigentlich nicht vorschreiben lassen, wie und wo er den Rotstift ansetzen soll.
Deutschland "spektakulär", Frankreich ohne Worte
Pünktlich zum Treffen mit Merkel war schon bekanntgeworden, dass der französische Staat seine Ausgaben bis 2013 um 45 Mrd. Euro kürzen will. Weitere 5 Mrd. Euro sollen Einschnitte bei Steuervergünstigungen bringen. Und 35 Mrd. Euro sollen durch zusätzliche Steuereinnahmen kommen, wenn die Konjunktur wieder anspringt. So soll das Haushaltsdefizit von derzeit acht auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts gesenkt werden. Zum Vergleich: In Deutschland lag es im vergangenen Jahr bei 3,2 Prozent.
Am Ende waren Sarkozy und Merkel zufrieden. "Wir haben ein weiteres Mal gezeigt, dass Deutschland und Frankreich eine gemeinsame Vision teilen", schwärmte der Präsident. Und drückte gleich auch noch seine Hochachtung vor den deutschen Fußballkünsten aus.
Der erste Auftritt der deutschen Mannschaft bei der WM in Südafrika mit dem 4:0 gegen Australien sei ja nun ein "beachtlicher Erfolg" und "ziemlich spektakulär" gewesen. Merkel setzte ihr breites Lächeln auf. Zu einem Kommentar zur französischen WM-Torflaute im 0:0-Spiel gegen Uruguay ließen sich beide nicht hinreißen.
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15.06.2010
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