Vertrag �ber die Arbeitsweise der Europ�ischen Union
| Dritter Teil - Die internen Politiken und Ma�nahmen der Union (Art. 26 - 197) |
| Titel VIII - Die Wirtschafts- und W�hrungspolitik (Art. 119 - 144) |
| Kapitel 2 - Die W�hrungspolitik (Art. 127 - 133) |
Bei der Wahrnehmung der ihnen durch die Vertr�ge und die Satzung des ESZB und der EZB �bertragenen Befugnisse, Aufgaben und Pflichten darf weder die Europ�ische Zentralbank noch eine nationale Zentralbank noch ein Mitglied ihrer Beschlussorgane Weisungen von Organen, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union, Regierungen der Mitgliedstaaten oder anderen Stellen einholen oder entgegennehmen. Die Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union sowie die Regierungen der Mitgliedstaaten verpflichten sich, diesen Grundsatz zu beachten und nicht zu versuchen, die Mitglieder der Beschlussorgane der Europ�ischen Zentralbank oder der nationalen Zentralbanken bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu beeinflussen.
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Rechtsprechung zu Art. 130 AEUV
35 Entscheidungen zu Art. 130 AEUV in unserer Datenbank:
- EuGH, 13.09.2022 - C-45/21
Geldpolitik und Bankenabwicklung in der Eurozone: Der Gerichtshof pr�zisiert die ...
Zum selben Verfahren:
- Generalanwalt beim EuGH, 31.03.2022 - C-45/21
Banka Slovenije - Vorabentscheidungsverfahren - Stabilit�t des Finanzsystems - ...
- Generalanwalt beim EuGH, 31.03.2022 - C-45/21
- BVerfG, 05.05.2020 - 2 BvR 859/15
Beschl�sse der EZB zum Staatsanleihekaufprogramm kompetenzwidrig
Zum selben Verfahren:
- BVerfG, 18.07.2017 - 2 BvR 859/15
Verfahren zum Anleihenkaufprogramm der EZB ausgesetzt und dem Gerichtshof der ...
- BVerfG, 29.04.2021 - 2 BvR 1651/15
Erfolglose Vollstreckungsantr�ge zum Urteil des Zweiten Senats zu dem ...
- EuGH, 11.12.2018 - C-493/17
Das Programm PSPP der EZB zum Ankauf von Staatsanleihen an den Sekund�rm�rkten ...
- BVerfG, 18.07.2017 - 2 BvR 859/15
- EuGH, 30.11.2021 - C-3/20
Stellt eine Strafverfolgungsbeh�rde fest, dass Handlungen eines Pr�sidenten einer ...
Zum selben Verfahren:
- Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2021 - C-3/20
LR Ģenerālprokuratūra - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 343 ...
- Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2021 - C-3/20
- BVerfG, 21.06.2016 - 2 BvR 2728/13
Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen das OMT-Programm der ...
Zum selben Verfahren:
- BVerfG, 14.01.2014 - 2 BvR 2728/13
OMT-Beschluss
- BVerfG, 14.01.2014 - 2 BvR 2728/13
Querverweise
Auf Art. 130 AEUV verweisen folgende Vorschriften:
- Vertrag �ber die Arbeitsweise der Europ�ischen Union (AEUV)
- Institutionelle Bestimmungen und Finanzvorschriften
- Vorschriften �ber die Organe
- Die Organe
- Die Europ�ische Zentralbank
- Art. 282