Vertrag �ber die Arbeitsweise der Europ�ischen Union
| Dritter Teil - Die internen Politiken und Ma�nahmen der Union (Art. 26 - 197) |
| Titel VIII - Die Wirtschafts- und W�hrungspolitik (Art. 119 - 144) |
| Kapitel 2 - Die W�hrungspolitik (Art. 127 - 133) |
(1) Die Europ�ische Zentralbank hat das ausschlie�liche Recht, die Ausgabe von Euro-Banknoten innerhalb der Union zu genehmigen. Die Europ�ische Zentralbank und die nationalen Zentralbanken sind zur Ausgabe dieser Banknoten berechtigt. Die von der Europ�ischen Zentralbank und den nationalen Zentralbanken ausgegebenen Banknoten sind die einzigen Banknoten, die in der Union als gesetzliches Zahlungsmittel gelten.
(2) Die Mitgliedstaaten haben das Recht zur Ausgabe von Euro-M�nzen, wobei der Umfang dieser Ausgabe der Genehmigung durch die Europ�ische Zentralbank bedarf. Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission und nach Anh�rung des Europ�ischen Parlaments und der Europ�ischen Zentralbank Ma�nahmen erlassen, um die St�ckelung und die technischen Merkmale aller f�r den Umlauf bestimmten M�nzen so weit zu harmonisieren, wie dies f�r deren reibungslosen Umlauf innerhalb der Union erforderlich ist.
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Rechtsprechung zu Art. 128 AEUV
31 Entscheidungen zu Art. 128 AEUV in unserer Datenbank:
- VG Cottbus, 20.04.2026 - 3 L 567/25
- BVerwG, 27.04.2022 - 6 C 3.21
Barzahlungsausschluss in der Rundfunkbeitragssatzung des Hessischen Rundfunks mit ...
Zum selben Verfahren:
- BVerwG, 27.03.2019 - 6 C 6.18
EuGH soll Fragen zur Annahmeverpflichtung f�r Euro-Banknoten kl�ren
- BVerwG, 27.03.2019 - 6 C 6.18
- EuGH, 26.01.2021 - C-422/19
Ein Mitgliedstaat des Euro-W�hrungsgebiets kann seine Verwaltung zur Annahme von ...
Zum selben Verfahren:
- BVerwG, 27.03.2019 - 6 C 5.18
EuGH soll Fragen zur Annahmeverpflichtung f�r Euro-Banknoten kl�ren
- BVerwG, 27.04.2022 - 6 C 2.21
Barzahlungsausschluss in der Rundfunkbeitragssatzung des Hessischen Rundfunks mit ...
- Generalanwalt beim EuGH, 29.09.2020 - C-422/19
Hessischer Rundfunk - Vorlage zur Vorabentscheidung - Wirtschafts- und ...
- VGH Hessen, 13.02.2018 - 10 A 2929/16
Kein Anspruch auf Zahlung des Rundfunkbeitrags mittels Banknoten
- BVerwG, 27.03.2019 - 6 C 5.18
- FG Hessen, 12.12.2017 - 11 K 1497/16
� 224 Abs. 4 AO, � 14 Abs. 1 BBankG, � 270 Abs. 1 BGB, Art. 128 AEUV
- VG Frankfurt/Main, 02.04.2026 - 2 L 117/26
Keine aufschiebende Wirkung bei Feststellung der Nichtigkeit wegen tats�chlicher ...
Querverweise
Auf Art. 128 AEUV verweisen folgende Vorschriften:
- Vertrag �ber die Arbeitsweise der Europ�ischen Union (AEUV)
- Die internen Politiken und Ma�nahmen der Union
- Institutionelle Bestimmungen und Finanzvorschriften
- Vorschriften �ber die Organe
- Die Organe
- Die Europ�ische Zentralbank
- Art. 282