Vertrag �ber die Arbeitsweise der Europ�ischen Union
| Dritter Teil - Die internen Politiken und Ma�nahmen der Union (Art. 26 - 197) |
| Titel VIII - Die Wirtschafts- und W�hrungspolitik (Art. 119 - 144) |
| Kapitel 1 - Die Wirtschaftspolitik (Art. 120 - 126) |
(1) �berziehungs- oder andere Kreditfazilit�ten bei der Europ�ischen Zentralbank oder den Zentralbanken der Mitgliedstaaten (im Folgenden als "nationale Zentralbanken" bezeichnet) f�r Organe, Einrichtungen oder sonstige Stellen der Union, Zentralregierungen, regionale oder lokale Gebietsk�rperschaften oder andere �ffentlich-rechtliche K�rperschaften, sonstige Einrichtungen des �ffentlichen Rechts oder �ffentliche Unternehmen der Mitgliedstaaten sind ebenso verboten wie der unmittelbare Erwerb von Schuldtiteln von diesen durch die Europ�ische Zentralbank oder die nationalen Zentralbanken.
(2) Die Bestimmungen des Absatzes 1 gelten nicht f�r Kreditinstitute in �ffentlichem Eigentum; diese werden von der jeweiligen nationalen Zentralbank und der Europ�ischen Zentralbank, was die Bereitstellung von Zentralbankgeld betrifft, wie private Kreditinstitute behandelt.
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Rechtsprechung zu Art. 123 AEUV
35 Entscheidungen zu Art. 123 AEUV in unserer Datenbank:
- BVerfG, 05.05.2020 - 2 BvR 859/15
Beschl�sse der EZB zum Staatsanleihekaufprogramm kompetenzwidrig
Zum selben Verfahren:
- BVerfG, 18.07.2017 - 2 BvR 859/15
Verfahren zum Anleihenkaufprogramm der EZB ausgesetzt und dem Gerichtshof der ...
- BVerfG, 10.10.2017 - 2 BvR 859/15
Antr�ge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Anleihenkaufprogramm ...
- EuGH, 18.10.2017 - C-493/17
Weiss u.a. - Beschleunigtes Verfahren
- EuGH, 11.12.2018 - C-493/17
Das Programm PSPP der EZB zum Ankauf von Staatsanleihen an den Sekund�rm�rkten ...
- Generalanwalt beim EuGH, 04.10.2018 - C-493/17
G�ltigkeit des Beschlusses der EZB �ber ein Programm zum Ankauf von Wertpapieren ...
- BVerfG, 18.07.2017 - 2 BvR 859/15
- EuGH, 13.09.2022 - C-45/21
Geldpolitik und Bankenabwicklung in der Eurozone: Der Gerichtshof pr�zisiert die ...
Zum selben Verfahren:
- Generalanwalt beim EuGH, 31.03.2022 - C-45/21
Banka Slovenije - Vorabentscheidungsverfahren - Stabilit�t des Finanzsystems - ...
- Generalanwalt beim EuGH, 31.03.2022 - C-45/21
- Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2015 - C-62/14
Nach Auffassung des Generalanwalts Cruz Villal�n ist das Programm der EZB f�r ...
Zum selben Verfahren:
- EuGH, 16.06.2015 - C-62/14
Das von der EZB im September 2012 angek�ndigte OMT-Programm ist mit dem ...
- EuGH, 16.06.2015 - C-62/14