Kernbereich; Rechtsprechung; Aktenrelevanz; Aktenf�hrung; Wegelegesachen; Internationale Verhandlungen; Rechtsprechungskoh�renz; Bereichsausnahme; Darlegungs- und Beweisnotstand der Beh�rde; Instituti...

Zul�ssigkeit von Bildver�ffentlichungen durch Telemedien richtet sich nach dem Schutzkonzept des KUG - Geldentsch�digung nur bei schwerwiegender Pers�nlichkeitsrechtsverletzung

STAS - IV - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2003/88/EG - Arbeitszeitgestaltung - Art. 2 Nr. 1 - Begriff 'Arbeitszeit' - Arbeiten zur Verbesserung von gesch�tzten Naturr�umen...

K�ndigung - Einladung zum bEM - Anscheinsbeweis f�r den Zugang

DSGVO: Das Recht, eine "Kopie" der personenbezogenen Daten zu erhalten, bedeutet, dass der betroffenen Person eine originalgetreue und verst�ndliche Reproduktion aller dieser Daten ausgefolgt wird

Schwerbehindertenrecht - Schwerbehindertenausweis - grunds�tzliche Befristung - kein Verwaltungsakt - GdB-Feststellungsbescheid - Hinweis auf M�glichkeit einer sp�teren Aufhebung - Ank�ndigung einer N...

Kindesunterhalt bei Mitbetreuung im "asymmetrischen Wechselmodell"

Menschenrechtsverletzung: Strafgefangenen und Untergebrachten darf veganes Essen nicht verweigert werden

Erfolglose Berufung der Betreiberin eines stehenden Gewerbes gegen gemeinn�tzige Selbstkontrollinstitution aufgrundVornahme einer unzul�ssigen Gesch�ftshandlung; Qualifizierung von u.a. Planung und In...

Mord in Babenhausen: "Mein Mann ist unschuldig"

Mord mit gemeingef�hrlichen Mitteln (Unterlassen); Heimt�cke

Best�tigungsseite bei Online-K�ndigung darf keine Informationen zu K�ndigungsalternativen enthalten

EDSB/ SRB - Personenbezogene Daten, Pseudonymisierung, Anonymisierung

Ein Antrag auf Auskunft �ber die eigenen personenbezogenen Daten kann als missbr�uchlich eingestuft und zur�ckgewiesen werden, wenn er allein in der Absicht gestellt wird, anschlie�end Schadensersatz ...

Bei�ende Rauhaardackel keine terroristische "Dackel"-Vereinigung

Unterwasser-Hundefotos - Zum Schutzbereich von Lichtbildwerken und deren KI-gest�tzten Bearbeitung und Verwendung

NTH Haustechnik - Rechtswidrig erlangte personenbezogene Daten d�rfen als Beweismittel verwendet werden

Anerkennung einer kalifornischen Gerichtsentscheidung zur Leihmutterschaft

500 Millionen schwere Masken-Klage abgewiesen: Spahns "gro�e Interessenbekundung" f�hrte nicht zum Vertragsschluss

Computerbetrug (hier: Sportwettenbetrug: unbefugtes Verwenden von Daten bei Online-Wetten, Verm�gensschaden)

Altersgrenze von Schiedsrichtern im Profifu�ball

Beweislastumkehr bei M�ngeln? M�gliche Ursache aus Verk�ufersph�re gen�gt!

Anspruchs�bergang auch bei "bewusster Liberalit�t"!

Grundst�cksr�umung nach Aufhebung des Zuschlags im Zwangsversteigerungsverfahren

�bertragung der Grunds�tze zum Werkstattrisiko auf den Sachverst�ndigen (Sachverst�ndigenrisiko)

Reichweite des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 Abs. 1 DS-GVO gegen eine Versicherung

Konkludenter Vertragsschluss auch bei gesetzlicher Textform!

Abkehr von fiktiver Schadensberechnung im Werkvertragsrecht - Besteller kann nur noch konkreten Schaden ersetzt verlangen

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) steht zwei Datenverarbeitungspraktiken von Wirtschaftsauskunfteien entgegen

Der Videokonferenz-Livestream des �ffentlichen Schulunterrichts f�llt unter die DSGVO

K�ndigung eines LKW-Fahrers wegen Drogenkonsums

Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Besch�digung der Mietwohnung erfordert keine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung

Anspr�che im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall beim sozialen Netzwerk Facebook (sog. Scraping)

Die Fahrten, die Arbeitnehmer ohne festen oder gew�hnlichen Arbeitsort zwischen ihrem Wohnort und dem Standort des ersten und des letzten Kunden des Tages zur�cklegen, stellen Arbeitszeit dar

Befristeter Arbeitsvertrag - Probezeitk�ndigung

Zwingende Kindesanh�rung im Beschwerdeverfahren �ber die Aufrechterhaltung eines dauerhaften Umgangsausschlusses

Zu Grunds�tzen der Darlegungslast des Vermieters bei bestrittener Heizkostenabrechnung und zum Umfang einer Belegeinsicht des Mieters

Zur Erstattung nichtautorisierter Zahlungen

Einsicht in Personalakte - beendetes Arbeitsverh�ltnis

Au�erordentliche K�ndigung eines Wohnraummietverh�ltnisses wegen Zahlungsr�ckst�nden in der Verbraucherinsolvenz des Mieters; Grenzen des Zur�ckbehaltungsrechts wegen M�ngeln der Mietwohnung

Gewerberaummiete: Angemessene Frist f�r die Abrechnung vorausgezahlter Nebenkosten und konkludente �nderung der umlagef�higen Nebenkosten

Eine nationale Wettbewerbsbeh�rde kann im Rahmen der Pr�fung, ob eine beherrschende Stellung missbraucht wird, einen Versto� gegen die DSGVO feststellen

Aufnahmeprogramm Afghanistan - Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen pauschale Abkehrerkl�rung vom Aufnahmeprogramm "Menschenrechtsliste"

Gew�hrung Urlaub

Pflichten des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft konkretisiert

Zum stillschweigenden Vertragsschluss durch Energieverbrauch

Zul�ssigkeit der �bermittlung personenbezogener Daten i.R.d. Meldung einer behaupteten offenen Forderung an eine Wirtschaftsauskunftei; Widerruf des Negativeintrages bei der SCHUFA; Begriff des immate...

DSGVO: Die blo�e Online-Ver�ffentlichung von strafrechtlichen Verurteilungen gegen Entgelt stellt grunds�tzlich keine Verarbeitung personenbezogener Daten zu journalistischen Zwecken dar

Schutz personenbezogener Daten: Ein Patient hat das Recht, unentgeltlich eine erste Kopie seiner Patientenakte zu erhalten

Versuchsbeginn beim Einbruchsdiebstahl (unmittelbares Ansetzen; Gefahr des ungehinderten Zugriffs auf das Tatobjekt; Gewahrsam; �berwindung von Schutzmechanismen; Fehlen tatbestandsfremder Zwischenschritte)

Wirksamkeit einer Freistellungsklausel - Widerruf der Dienstwagennutzung

Weisungsrecht: Tram mit Bundeswehrwerbung fahren

Zur Reichweite eines vertraglichen Gew�hrleistungsausschlusses beim Kauf eines rund 40 Jahre alten Gebrauchtwagens

R�ckzahlung von Fortbildungskosten - Auslegung und Kontrolle von AGB

Vorlage zur Vorabentscheidung - Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft - Richtlinie 2001/29/EG - Art. 2 bis 4 - Vervielf�lt...

Streaming-Abonnements: Widerrufsrecht darf nicht ausgeschlossen werden, wenn das Angebot dem Nutzerverhalten angepasst wird

Zustandekommen von Strom- und Gaslieferungsvertr�gen bei Vermietung der einzelnen Zimmer einer Wohnung durch separate Mietvertr�ge

Haftung des Vorstands und des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft: Fehlerhafte Festsetzung einer untauglichen Sacheinlage; Sorgfaltsanforderung an nicht sachkundiges Vorstandsmitglied; erh�hter Sor...

Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - Einpersonenhaushalt in Berlin - schl�ssiges Konzept des Grundsicherungstr�gers - AV-Wohnen 2015 - Nachweis der Verf�gbark...

Wohnraummiete: Abrechnung der Mietsicherheit mit Erkl�rung �ber die Geltendmachung von aus dem beendeten Mietverh�ltnis stammenden Anspr�chen; Abrechnung der Barkaution durch schl�ssiges Verhalten; F�...

Zu Aufkl�rungspflichten des Immobilienverk�ufers bei Einrichtung eines Datenraums

Schmerzensgeld von Apotheker wegen Abgabe rezeptpflichtiger, abh�ngig machender Medikamente ohne Rezeptvorlage

KI und Urheberrecht: Berufung zur�ckgewiesen

Sexuell aufreizende Wiedergabe der unbekleideten Genitalien oder des unbekleideten Ges��es eines Kindes (Hinausgehen �ber eine neutrale Abbildung; ausschlie�liche Ma�geblichkeit der aus der Schrift zu...

Unwirksamkeit einer Probezeitk�ndigung wegen widerspr�chlichen Verhaltens

Gesetzliche Regelungen �ber die Vaterschaftsanfechtung durch leibliche V�ter sind mit dem Elterngrundrecht (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG) unvereinbar

Aktiengesellschaft: Beginn der Verj�hrung von Schadensersatzanspr�chen der Gesellschaft gegen ein Aufsichtsratsmitglied wegen Verj�hrenlassens von Ersatzanspr�chen der Gesellschaft gegen ein Vorstands...

Erh�htes Parkentgelt bei Parken auf Privatgrundst�ck unter Versto� gegen die Parkbedingungen

BGB-Gesellschaft an einer Mietwohnung: Befugnis eines Gesellschafters zur Inanspruchnahme des Schuldners einer Gesellschaftsforderung im eigenen Namen auf Leistung an die Gesellschaft; Anspruch des Mi...

Jeder hat das Recht zu erfahren, an wen seine personenbezogenen Daten weitergegeben wurden

Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2000/31/EG - Art. 1 Abs. 5 - Anwendungsbereich - Ausklammerung von Gewinnspielen - Werbung f�r Gewinnspiele - Hosting einer solchen Werbung - Art. 14 - Haftu...

Verwalter und Makler: Keine Courtage!

Begriff der Leistung; Berechnung des Pflichtteilserg�nzungsanspruchs

Gebrauchtwagenkauf vom H�ndler: Sofortiger R�cktritt bei fehlender Verkehrssicherheit eines als "T�V neu" verkauften Fahrzeugs

Kein Vorrang f�r Strandbad bei der Bek�mpfung des Eichenprozessionsspinners

Zur Schadensersatzpflicht des Mieters bei R�ckgabe der neutral dekoriert �bernommenen Wohnung mit einem farbigen Anstrich

H�hnerpest - Beweislastgrunds�tze bei der Produkthaftung

Suchmaschinenbetreiber Google haftet f�r falsche Aussagen in KI-generierten Zusammenfassungen von Suchergebnissen - "�bersicht mit KI"

Psychotherapeutenhonorare: Erstmal nicht weniger Geld f�r Psychotherapeuten

Ersatz von Reparaturkosten bis zur H�he des Wiederbeschaffungswertes

Wohnungseigentum: Begr�ndung von Sondereigentum an wesentlichen Geb�udebestandteilen durch Teilungserkl�rung; Gemeinschaftseigentum an Versorgungsleitungen

Zur Schadensersatzpflicht des Mieters bei Verlust eines zu einer Schlie�anlage geh�renden Wohnungsschl�ssels

Zur Pflicht von Influencerinnen, ihre Instagram-Beitr�ge als Werbung zu kennzeichnen

Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Erleichterungen bei der Darlegung eines Fahrzeugschadens

Der Wiederbeschaffungswert f�r ein Unfallfahrzeug - und der ma�gebliche Zeitpunkt