Menschenrechtsverletzung: Strafgefangenen und Untergebrachten darf veganes Essen nicht verweigert werden

DSGVO: Das Recht, eine "Kopie" der personenbezogenen Daten zu erhalten, bedeutet, dass der betroffenen Person eine originalgetreue und verst�ndliche Reproduktion aller dieser Daten ausgefolgt wird

K�ndigung - Einladung zum bEM - Anscheinsbeweis f�r den Zugang

Mord mit gemeingef�hrlichen Mitteln (Unterlassen); Heimt�cke

Gestaltung der Best�tigungsseite bei K�ndigung eines Fitnessstudiovertrags im elektronischen Gesch�ftsverkehr

Schwerbehindertenrecht - Schwerbehindertenausweis - grunds�tzliche Befristung - kein Verwaltungsakt - GdB-Feststellungsbescheid - Hinweis auf M�glichkeit einer sp�teren Aufhebung - Ank�ndigung einer N...

Kindesunterhalt bei Mitbetreuung im "asymmetrischen Wechselmodell"

Einsicht in Personalakte - beendetes Arbeitsverh�ltnis

Bei�ende Rauhaardackel keine terroristische "Dackel"-Vereinigung

Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2000/31/EG - Art. 1 Abs. 5 - Anwendungsbereich - Ausklammerung von Gewinnspielen - Werbung f�r Gewinnspiele - Hosting einer solchen Werbung - Art. 14 - Haftu...

Reichweite des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 Abs. 1 DS-GVO gegen eine Versicherung

Nebent�tigkeit - unmittelbarer Wettbewerb

Ein Antrag auf Auskunft �ber die eigenen personenbezogenen Daten kann als missbr�uchlich eingestuft und zur�ckgewiesen werden, wenn er allein in der Absicht gestellt wird, anschlie�end Schadensersatz ...

Entziehung des Wohnungseigentums bei rechtsmissbr�uchlichem Verhalten eines Wohnungseigent�mers

Anspr�che im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall beim sozialen Netzwerk Facebook (sog. Scraping)

Mord in Babenhausen: "Mein Mann ist unschuldig"

Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - Einpersonenhaushalt in Berlin - schl�ssiges Konzept des Grundsicherungstr�gers - AV-Wohnen 2015 - Nachweis der Verf�gbark...

�bertragung der Grunds�tze zum Werkstattrisiko auf den Sachverst�ndigen (Sachverst�ndigenrisiko)

Reichweite des Halbteilungsgrundsatzes beim Erwerb eines Einfamilienhauses

Zur Reichweite eines vertraglichen Gew�hrleistungsausschlusses beim Kauf eines rund 40 Jahre alten Gebrauchtwagens

Verwalter und Makler: Keine Courtage!

Konkludenter Vertragsschluss auch bei gesetzlicher Textform!

Anerkennung einer kalifornischen Gerichtsentscheidung zur Leihmutterschaft

Zu Grunds�tzen der Darlegungslast des Vermieters bei bestrittener Heizkostenabrechnung und zum Umfang einer Belegeinsicht des Mieters

Zur Pflicht von Influencerinnen, ihre Instagram-Beitr�ge als Werbung zu kennzeichnen

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) steht zwei Datenverarbeitungspraktiken von Wirtschaftsauskunfteien entgegen

Vorlage zur Vorabentscheidung - Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft - Richtlinie 2001/29/EG - Art. 2 bis 4 - Vervielf�lt...

Eine nationale Wettbewerbsbeh�rde kann im Rahmen der Pr�fung, ob eine beherrschende Stellung missbraucht wird, einen Versto� gegen die DSGVO feststellen

Mietminderung bei �berhitzung einer Dachgeschosswohnung in den Sommermonaten aufgrund unzureichenden W�rmeschutzes

Grundst�cksr�umung nach Aufhebung des Zuschlags im Zwangsversteigerungsverfahren

EDSB/ SRB - Personenbezogene Daten, Pseudonymisierung, Anonymisierung

NTH Haustechnik - Rechtswidrig erlangte personenbezogene Daten d�rfen als Beweismittel verwendet werden

Zur Schadensersatzpflicht des Mieters bei Verlust eines zu einer Schlie�anlage geh�renden Wohnungsschl�ssels

Suchmaschinenbetreiber Google haftet f�r falsche Aussagen in KI-generierten Zusammenfassungen von Suchergebnissen - "�bersicht mit KI"

Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Besch�digung der Mietwohnung erfordert keine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung

Verg�tung f�r Umkleide-, Wege- und K�rperreinigungszeiten

- Vertragsh�ndlerk�ndigung -, pVV eines VHV, Recht zum Einsatz eines weiteren VH im Gebiet

Begriff des Werkmangels; Haftung des Unternehmers bei unzureichender Vorleistungen anderer Unternehmer

Wohnungseigentum: Begr�ndung von Sondereigentum an wesentlichen Geb�udebestandteilen durch Teilungserkl�rung; Gemeinschaftseigentum an Versorgungsleitungen

Anspruch eines Neuwagenk�ufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs

Klage gegen die Untersagung des Verkaufs von Speisen und Getr�nken �ber den Zaun auf dem Autobahnparkplatz Rodaborn abgewiesen

Deutschland muss keine Entsch�digungen f�r Nazi-Verbrechen zahlen

Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Richtlinie 2001/29/EG - Art. 3 Abs. 1 - Begriff '�ffentliche Wiedergabe' - Art. 6 Abs. 3 - Wirksame techn...

Lebenslange Freiheitsstrafe

Der Videokonferenz-Livestream des �ffentlichen Schulunterrichts f�llt unter die DSGVO

Jeder hat das Recht zu erfahren, an wen seine personenbezogenen Daten weitergegeben wurden

Altersgrenze von Schiedsrichtern im Profifu�ball

Jedermann hat ein Recht darauf, zu erfahren, zu welchem Zeitpunkt und aus welchen Gr�nden seine personenbezogenen Daten abgefragt wurden

Geplante Opposition auf Mitgliederversammlung, Verein muss Mitglied Mailadressen herausgeben

Die in einer berufsbezogenen Pr�fung gegebenen schriftlichen Antworten und etwaige Anmerkungen des Pr�fers zu diesen Antworten stellen personenbezogene Daten des Pr�flings dar, hinsichtlich deren er g...

Wohnraummiete: Inhaltskontrolle einer Sch�nheitsreparaturklausel; Gesamtunwirksamkeit wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters

Apotheken-Urteil

Erfolgsaussichten - Prozesskostenhilfe - Kosten der Unterkunft Berlin - Schl�ssiges Konzept - AV Wohnen - Angemessenheit - Sozialer Wohnungsbau

Erfolglose Berufung der Betreiberin eines stehenden Gewerbes gegen gemeinn�tzige Selbstkontrollinstitution aufgrundVornahme einer unzul�ssigen Gesch�ftshandlung; Qualifizierung von u.a. Planung und In...

Begriff der Leistung; Berechnung des Pflichtteilserg�nzungsanspruchs

"Recht auf Vergessen" begr�ndet Unterlassungsanspruch gegen erstmalige Presseberichterstattung �ber lang zur�ckliegendes Intimleben von Konstantin Wecker

Schutz personenbezogener Daten: Ein Patient hat das Recht, unentgeltlich eine erste Kopie seiner Patientenakte zu erhalten

Sorgerecht der unehelichen Mutter, Pflegeeltern

Psychotherapeutenhonorare: Erstmal nicht weniger Geld f�r Psychotherapeuten

Zur Erstattung nichtautorisierter Zahlungen

Post aus der JVA - Brief mit Ejakulat ist eigentlich ein Paket

DSGVO: Die blo�e Online-Ver�ffentlichung von strafrechtlichen Verurteilungen gegen Entgelt stellt grunds�tzlich keine Verarbeitung personenbezogener Daten zu journalistischen Zwecken dar

Mitbestimmung bei Versetzung auf Dauer in einen anderen Betrieb

Aufrechnung mit verj�hrten Schadensersatzforderungen wegen Besch�digung der Mietsache gegen den Kautionsr�ckzahlungsanspruch

Werklohnrechnung gehackt und unbefugt ver�ndert

Rauchen auf dem Balkon

Apple Pay; Ausschluss Schadensersatz

Abkehr von fiktiver Schadensberechnung im Werkvertragsrecht - Besteller kann nur noch konkreten Schaden ersetzt verlangen

Formularm��ige �berw�lzung von Kosten von Kleinreparaturen auf den Mieter

�nderung der Rechtsprechung zu Formularklauseln bei Sch�nheitsreparaturen: -formularm��ige Quotenabgeltungsklauseln unwirksam -formularm��ige �bertragung der Sch�nheitsreparaturen auf den Mieter bei u...

Zur Unwirksamkeit von Klauseln, die die Zustimmung des Kunden bei einer �nderung der AGB der Bank fingieren

Zur Aktivierungs- und Abschreibungsf�higkeit des kommerzialisierbaren Teils von Namensrechten

STAS - IV - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2003/88/EG - Arbeitszeitgestaltung - Art. 2 Nr. 1 - Begriff 'Arbeitszeit' - Arbeiten zur Verbesserung von gesch�tzten Naturr�umen...

R�ckforderung von Online-Gl�cksspielverlusten bei fehlender nationaler Lizenz unionsrechtskonform - Verbraucher k�nnen verlorene Eins�tze zur�ckverlangen

SGB II - Leistungen w�hrend eines vor�bergehenden Auslandsaufenthaltes aus wichtigem Grund

Grunds�tze des Gemeinschaftsrechts

Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz nat�rlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten - Verordnung (EU) 2016/679 - Art. 77 und 79 - Rechtsbehelfe - Parallele Aus�bung - Zusammenspie...

Grundlagenvertrag

Umfang erstattungsf�higer Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall

Materialzusammensetzung von Bekleidungsst�cken

Zur Schadensersatzpflicht des Mieters bei R�ckgabe der neutral dekoriert �bernommenen Wohnung mit einem farbigen Anstrich

BGB-Gesellschaft an einer Mietwohnung: Befugnis eines Gesellschafters zur Inanspruchnahme des Schuldners einer Gesellschaftsforderung im eigenen Namen auf Leistung an die Gesellschaft; Anspruch des Mi...

Abschleppkosten f�r unbefugt auf Privatgrundst�cken abgestellte Kraftfahrzeuge